Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen von BricoPizza
Diese Bedingungen regeln
- die Nutzung dieser Website und
- jede andere Vereinbarung oder Rechtsbeziehung mit dem Eigentümer
in verbindlicher Weise. Großgeschriebene Begriffe sind im entsprechenden Abschnitt dieses Dokuments definiert.
Das Wichtigste auf einen Blick
- Bitte beachten Sie, dass bestimmte Bestimmungen dieser Bedingungen möglicherweise nur für bestimmte Kategorien von Nutzern gelten. Insbesondere können einige Bestimmungen nur für Verbraucher oder nur für Nutzer gelten, die nicht als Verbraucher handeln. Solche Einschränkungen werden in der jeweiligen Klausel stets ausdrücklich erwähnt. Sofern nicht anders angegeben, gelten die Klauseln für alle Nutzer.
NUTZUNGSBEDINGUNGEN
Sofern nicht anders angegeben, gelten die in diesem Abschnitt dargelegten Nutzungsbedingungen für diese Website allgemein.
Weitere Nutzungs- oder Zugangsbedingungen, die in besonderen Situationen Anwendung finden, werden in diesem Dokument ausdrücklich angegeben.
Durch die Nutzung dieser Website erklärt der Nutzer, die folgenden Anforderungen zu erfüllen:
- Es gibt keine Einschränkungen für Nutzer in Bezug darauf, ob sie Verbraucher oder gewerbliche Nutzer sind;
Registrierung
Um den Dienst nutzen zu können, kann der Nutzer ein Konto eröffnen, indem er alle erforderlichen Daten und Informationen vollständig und wahrheitsgemäß angibt.
Es ist auch möglich, den Dienst ohne Registrierung oder Erstellung eines Kontos zu nutzen. In diesem Fall stehen jedoch möglicherweise bestimmte Funktionen nicht zur Verfügung.
Es liegt in der Verantwortung der Nutzer, ihre Zugangsdaten sicher aufzubewahren und deren Vertraulichkeit zu wahren. Zu diesem Zweck müssen die Nutzer ein Passwort wählen, das dem höchsten auf dieser Website verfügbaren Sicherheitsstandard entspricht.
Durch die Erstellung eines Kontos erklärt sich der Nutzer damit einverstanden, für alle Aktivitäten, die mit seinen Zugangsdaten durchgeführt werden, voll verantwortlich zu sein.
Die Nutzer sind verpflichtet, den Eigentümer unverzüglich und eindeutig über die in diesem Dokument angegebenen Kontaktdaten zu informieren, wenn sie der Ansicht sind, dass ihre persönlichen Informationen, wie zum Beispiel das Nutzerkonto, die Zugangsdaten oder persönliche Daten, verletzt, unrechtmäßig verbreitet oder entwendet wurden.
Kontoschließung
Der Nutzer kann sein Konto jederzeit schließen und die Nutzung des Dienstes einstellen, indem er folgendes Verfahren befolgt:
- Kontaktaufnahme mit dem Eigentümer über die in diesem Dokument angegebenen Kontaktdaten.
Sperrung und Löschung von Konten
Der Eigentümer behält sich das Recht vor, das Konto eines Nutzers jederzeit nach eigenem Ermessen und ohne Vorankündigung zu sperren oder zu löschen, sofern dies als unangemessen, beleidigend oder als Verstoß gegen diese Bedingungen angesehen wird.
Die Sperrung oder Löschung des Kontos begründet für den Nutzer keinen Anspruch auf Entschädigung, Rückerstattung oder Schadenersatz.
Die Sperrung oder Löschung eines Kontos aufgrund von Gründen, die der Nutzer zu vertreten hat, entbindet den Nutzer nicht von der Zahlung etwaiger anfallender Gebühren oder Preise.
Inhalte auf dieser Website
Sofern nicht anders angegeben oder deutlich erkennbar, sind alle auf dieser Website verfügbaren Inhalte Eigentum des Eigentümers oder seiner Lizenzgeber bzw. werden von diesen bereitgestellt.
Der Eigentümer achtet mit größter Sorgfalt darauf, dass die auf dieser Website verfügbaren Inhalte nicht gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen. Dennoch ist dies nicht immer möglich.
In solchen Fällen werden die Nutzer gebeten, ihre diesbezüglichen Beschwerden an die in diesem Dokument angegebenen Kontaktdaten zu richten, unbeschadet der rechtlich durchsetzbaren Rechte und Ansprüche.
Rechte an Inhalten dieser Website
Der Eigentümer behält sich ausdrücklich sämtliche geistigen Eigentumsrechte an den vorgenannten Inhalten vor.
Die Nutzer sind nicht berechtigt, die Inhalte in einer Weise zu nutzen, die für die ordnungsgemäße Nutzung des Dienstes nicht erforderlich oder implizit ist.
Insbesondere, aber ohne Einschränkung, ist es den Nutzern untersagt, die auf dieser Website verfügbaren Inhalte zu kopieren, herunterzuladen, über die unten genannten Grenzen hinaus zu teilen, zu ändern, zu übersetzen, zu verarbeiten, zu veröffentlichen, zu übertragen, zu verkaufen, unterzulizenzieren, umzuwandeln, an Dritte zu übertragen/veräußern oder abgeleitete Werke daraus zu erstellen sowie Dritten zu gestatten, solche Aktivitäten über das eigene Nutzerkonto oder Gerät durchzuführen, auch ohne eigenes Wissen.
Soweit auf dieser Website ausdrücklich angegeben, ist der Nutzer berechtigt, bestimmte auf dieser Website verfügbare Inhalte ausschließlich für persönliche und nicht kommerzielle Zwecke herunterzuladen, zu kopieren und/oder zu teilen, vorausgesetzt, dass die Urheberschaft des Werks sowie alle anderen vom Eigentümer verlangten relevanten Angaben gewahrt bleiben.
Die gesetzlichen Beschränkungen und Ausschlüsse des Urheberrechts bleiben unberührt.
Zugang zu externen Ressourcen
Über diese Website haben Nutzer möglicherweise Zugang zu Ressourcen, die von Dritten bereitgestellt werden. Die Nutzer erkennen an und akzeptieren, dass der Eigentümer keinerlei Kontrolle über diese Ressourcen hat und daher nicht für deren Inhalt und Verfügbarkeit verantwortlich ist.
Die für Ressourcen von Dritten geltenden Bedingungen, einschließlich derjenigen für die Gewährung von Rechten an Inhalten, werden von den Dritten selbst bestimmt und in deren eigenen Geschäftsbedingungen geregelt oder, falls solche fehlen, durch das Gesetz.
Zulässige Nutzung
Diese Website und der Dienst dürfen nur für die Zwecke genutzt werden, für die sie angeboten werden, gemäß diesen Bedingungen und im Rahmen des anwendbaren Rechts.
Es liegt in der alleinigen Verantwortung des Nutzers sicherzustellen, dass die Nutzung dieser Website und/oder des Dienstes nicht gegen Gesetze, Vorschriften oder die Rechte Dritter verstößt.
Daher behält sich der Eigentümer das Recht vor, alle geeigneten Maßnahmen zum Schutz seiner berechtigten Interessen zu ergreifen, insbesondere den Zugang des Nutzers zu dieser Website oder dem Dienst zu verweigern, Verträge zu kündigen oder rechtswidrige Aktivitäten über diese Website oder den Dienst den zuständigen Behörden – z. B. Justiz- oder Verwaltungsbehörden – zu melden, wenn der Nutzer folgende Handlungen begeht oder der Verdacht besteht, dass er sie begeht:
- Verstöße gegen Gesetze, Vorschriften und/oder diese Bedingungen;
- Verletzung von Rechten Dritter;
- Handlungen, die die berechtigten Interessen des Eigentümers erheblich schädigen können;
- Beleidigungen des Eigentümers oder Dritter.
VERKAUFSBEDINGUNGEN
Kaufvorgang
Jeder Schritt, von der Produktauswahl bis zur Absendung der Bestellung, ist Teil des Kaufvorgangs.
Der Kaufvorgang umfasst folgende Schritte:
- Die Nutzer werden gebeten, das gewünschte Produkt auszuwählen und ihre Auswahl zu überprüfen.
- Nach Prüfung der in der Auswahl ersichtlichen Informationen können die Nutzer die Bestellung durch Absendung tätigen.
Absendung der Bestellung
Die Absendung der Bestellung beinhaltet Folgendes:
- Die Absendung der Bestellung durch den Nutzer führt zum Abschluss des Vertrages und begründet für den Nutzer die Verpflichtung zur Zahlung des Preises, der Steuern sowie etwaiger weiterer Gebühren und Kosten, wie auf der Bestellseite angegeben.
- Falls das erworbene Produkt eine aktive Mitwirkung des Nutzers erfordert, wie z. B. die Bereitstellung von Informationen oder persönlichen Daten, Spezifikationen oder besonderen Anforderungen, begründet die Absendung der Bestellung auch die Verpflichtung des Nutzers zur entsprechenden Mitwirkung.
- Sobald die Bestellung abgeschickt wurde, erhalten die Nutzer eine Bestätigung über den Eingang der Bestellung.
Alle Benachrichtigungen bezüglich des oben beschriebenen Kaufvorgangs werden an die vom Nutzer zu diesem Zweck angegebene E-Mail-Adresse gesendet.
Preise
Während des Kaufvorgangs und vor der Absendung der Bestellung werden die Nutzer ordnungsgemäß über alle Gebühren, Steuern und Kosten (einschließlich etwaiger Versandkosten) informiert, die ihnen in Rechnung gestellt werden.
Die Preise auf dieser Website:
- enthalten je nach dem Bereich, den der Nutzer einsteht, alle anfallenden Gebühren, Steuern und Kosten oder werden zuzüglich der anfallenden Gebühren, Steuern und Kosten angegeben.
Zahlungsmittel
Die Details zu den akzeptierten Zahlungsmitteln werden während des Kaufvorgangs hervorgehoben.
Einige Zahlungsmittel sind mit zusätzlichen Bedingungen verbunden oder verursachen zusätzliche Kosten. Detaillierte Informationen finden Sie im entsprechenden Abschnitt dieser Website.
Alle Zahlungen werden eigenständig von Drittanbietern abgewickelt. Daher erfasst diese Website keine Zahlungsdaten – wie Kreditkartennummern – sondern erhält lediglich eine Benachrichtigung, sobald die Zahlung erfolgreich war.
Falls die mit einem der verfügbaren Mittel getätigte Zahlung fehlschlägt oder vom Zahlungsdienstleister abgelehnt wird, ist der Eigentümer nicht verpflichtet, die Bestellung auszuführen. Etwaige Kosten oder Gebühren, die aus der fehlgeschlagenen oder abgelehnten Zahlung entstehen, gehen zu Lasten des Nutzers.
Eigentumsvorbehalt
Bis zum Eingang der vollständigen Kaufpreiszahlung beim Eigentümer erwirbt der Nutzer kein Eigentum an den bestellten Produkten.
Vertragliches Widerrufsrecht
Der Eigentümer gewährt den Nutzern ein vertragliches Widerrufsrecht vom Kaufvertrag gemäß den im entsprechenden Abschnitt dieser Website dargelegten Bedingungen innerhalb von 15 Tagen nach Vertragsschluss.
Lieferung
Die Lieferungen erfolgen an die vom Nutzer angegebene Adresse und gemäß den in der Bestellübersicht angegebenen Modalitäten.
Zum Zeitpunkt der Lieferung müssen die Nutzer den Inhalt des Pakets überprüfen und eventuelle Unregelmäßigkeiten unverzüglich über die in diesem Dokument angegebenen Kontaktdaten oder wie im Lieferschein beschrieben melden. Die Nutzer können die Annahme des Pakets verweigern, wenn es sichtbar beschädigt ist.
Die Lieferung kann in die Länder oder Gebiete erfolgen, die im entsprechenden Abschnitt dieser Website angegeben sind.
Die Lieferzeiten werden auf dieser Website oder während des Kaufvorgangs angegeben.
Nichtlieferung
Der Eigentümer haftet in keiner Weise für Lieferfehler, die auf Ungenauigkeiten oder Versäumnisse des Nutzers beim Abschluss der Bestellung zurückzuführen sind, noch für Schäden oder Verzögerungen nach der Übergabe an den Kurier, wenn dieser vom Nutzer beauftragt wurde.
Falls die Waren nicht zum vereinbarten Zeitpunkt oder innerhalb der vereinbarten Frist geliefert oder abgeholt werden, werden sie an den Eigentümer zurückgeschickt, der den Nutzer kontaktieren wird, um einen zweiten Lieferversuch zu vereinbaren oder weitere Maßnahmen zu treffen.
Sofern nicht anders angegeben, geht jeder Lieferversuch ab dem zweiten zu Lasten des Nutzers.
Rechte des Nutzers
Widerrufsrecht
Sofern keine Ausnahme vorliegt, steht dem Nutzer möglicherweise das Recht zu, vom Vertrag innerhalb der unten angegebenen Frist (in der Regel 14 Tage) aus beliebigem Grund und ohne Begründung zurückzutreten. Weitere Informationen zum Widerrufsrecht finden der Nutzer in diesem Abschnitt.
Auf dieser Website besteht kein Widerrufsrecht
Die Nutzer erkennen an und akzeptieren, dass aufgrund der besonderen Merkmale des Angebots kein Widerrufsrecht für Verträge besteht, die auf dieser Website abgeschlossen wurden.
Haftungsbeschränkung und Freistellung
Europäische Nutzer
Freistellung
Der Nutzer verpflichtet sich, den Eigentümer sowie dessen Unterstellte, verbundene Unternehmen, leitende Angestellte, Vertreter, Mitinhaber der Marke, Partner und Mitarbeiter von jeglichen Ansprüchen oder Forderungen – einschließlich, ohne Einschränkung, Rechtsberatungs- und Anwaltskosten – freizustellen, die von Dritten aufgrund von oder im Zusammenhang mit schuldhaftem Verhalten wie der Nutzung oder Verbindung zum Dienst, der Verletzung dieser Bedingungen, der Verletzung von Rechten Dritter oder Gesetzen durch den Nutzer, seine verbundenen Unternehmen, leitenden Angestellten, Vertreter, Mitinhaber der Marke, Partner und Mitarbeiter erhoben werden, soweit gesetzlich zulässig.
Haftungsbeschränkung für die Aktivitäten des Nutzers auf dieser Website
Sofern nicht anders angegeben und unter Vorbehalt der geltenden gesetzlichen Bestimmungen zur Produkthaftung, ist jeder Schadensersatzanspruch gegenüber dem Eigentümer (oder einer für ihn handelnden natürlichen oder juristischen Person) ausgeschlossen.
Das Vorstehende schränkt die Haftung des Eigentümers nicht ein für Tod, Körperverletzung oder Schäden an der körperlichen oder geistigen Integrität, Schäden, die aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten resultieren, wie die für die Erreichung des Vertragszwecks unbedingt erforderlichen Verpflichtungen, und/oder für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, vorausgesetzt, dass die Nutzung dieser Website durch den Nutzer ordnungsgemäß und angemessen war.
Sofern die Schäden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden oder Leben und/oder die persönliche, körperliche oder geistige Integrität betreffen, haftet der Eigentümer nur in Höhe des für die Art des Vertrags typischen und zum Zeitpunkt des Abschlusses vorhersehbaren Schadens.
Allgemeine Bestimmungen
Kein stillschweigender Verzicht
Die Nichtausübung von gesetzlichen Rechten oder Ansprüchen aus diesen Bedingungen durch den Eigentümer stellt keinen Verzicht darauf dar. Kein Verzicht kann in Bezug auf ein bestimmtes Recht oder ein anderes Recht als endgültig angesehen werden.
Unterbrechung des Dienstes
Um das bestmögliche Serviceniveau zu gewährleisten, behält sich der Eigentümer das Recht vor, den Dienst für Wartungsarbeiten, Systemaktualisierungen oder sonstige Änderungen zu unterbrechen, wovon die Nutzer angemessen in Kenntnis gesetzt werden.
Im gesetzlich zulässigen Rahmen behält sich der Eigentümer das Recht vor, den Dienst vollständig auszusetzen oder einzustellen. Im Falle einer Einstellung des Dienstes wird der Eigentümer sich bemühen, es den Nutzern zu ermöglichen, ihre personenbezogenen Daten und Informationen gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zu extrahieren.
Darüber hinaus kann der Dienst aus Gründen, die außerhalb der angemessenen Kontrolle des Eigentümers liegen, wie z. B. höhere Gewalt (z. B. Streiks, infrastrukturelle Störungen, Stromausfälle etc.), möglicherweise nicht verfügbar sein.
Weiterverkauf des Dienstes
Die Nutzer sind nicht berechtigt, diese Website oder den Dienst ganz oder teilweise ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Eigentümers, die direkt oder über ein rechtmäßiges Wiederverkaufsprogramm erfolgt, zu vervielfältigen, zu duplizieren, zu kopieren, zu verkaufen, weiterzuverkaufen oder zu verwerten.
Datenschutzerklärung
Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten sind in der Datenschutzerklärung dieser Website enthalten.
Geistiges Eigentum
Unbeschadet spezifischerer Bestimmungen in diesen Bedingungen liegen die geistigen und gewerblichen Eigentumsrechte, wie z. B. Urheberrechte, Marken, Patente und Designs im Zusammenhang mit dieser Website, ausschließlich beim Eigentümer oder seinen Lizenzgebern und sind gemäß den anwendbaren Gesetzen und internationalen Verträgen zum geistigen Eigentum geschützt.
Alle Marken – Wort- oder Bildmarken – und jedes andere Unterscheidungszeichen, Firmenname, Dienstleistungsmarke, Illustration, Bild oder Logo, die in Verbindung mit dieser Website erscheinen, sind und bleiben das ausschließliche Eigentum des Eigentümers oder seiner Lizenzgeber und sind gemäß den anwendbaren Gesetzen und internationalen Verträgen zum geistigen Eigentum geschützt.
Änderungen der Bedingungen
Der Eigentümer behält sich das Recht vor, die Bedingungen jederzeit zu ändern. In diesem Fall wird der Eigentümer die Nutzer angemessen über die Änderungen informieren.
Die Änderungen wirken sich nur für die Zukunft auf die Beziehung mit dem Nutzer aus.
Die fortgesetzte Nutzung des Dienstes impliziert die Annahme der aktualisierten Bedingungen durch den Nutzer. Wenn der Nutzer die Änderungen nicht akzeptieren möchte, muss er die Nutzung des Dienstes einstellen. Die Nichtannahme der aktualisierten Bedingungen kann dazu führen, dass jede Partei vom Vertrag zurücktreten kann.
Die zuvor geltende Version regelt weiterhin die Beziehung bis zur Annahme durch den Nutzer. Diese Version kann beim Eigentümer angefordert werden.
Falls gesetzlich vorgeschrieben, gibt der Eigentümer das Datum an, an dem die Änderungen der Bedingungen in Kraft treten.
Vertragsübertragung
Der Eigentümer behält sich das Recht vor, einzelne oder alle Rechte und Pflichten gemäß diesen Bedingungen unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der Nutzer zu übertragen, abzutreten, darüber zu verfügen oder unterzuvergeben.
Es gelten die Bestimmungen zur Änderung dieser Bedingungen.
Der Nutzer ist nicht berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus den Bedingungen ohne die schriftliche Zustimmung des Eigentümers abzutreten oder zu übertragen.
Kontakte
Alle Mitteilungen bezüglich der Nutzung dieser Website sind an die in diesem Dokument angegebenen Kontaktdaten zu richten.
Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen nach geltendem Recht nichtig oder unwirksam sein oder werden, so führt die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit dieser Bestimmung nicht zur Unwirksamkeit der übrigen Bestimmungen, die somit gültig und wirksam bleiben.
US-Nutzer
Jede ungültige oder unwirksame Bestimmung wird in dem Maße ausgelegt und angepasst, wie es erforderlich ist, um sie gültig, wirksam und in Einklang mit ihrem ursprünglichen Zweck zu bringen.
Diese Bedingungen stellen die gesamte Vereinbarung zwischen dem Nutzer und dem Eigentümer in Bezug auf den geregelten Gegenstand dar und gehen jeder anderen Kommunikation, einschließlich etwaiger früherer Vereinbarungen zwischen den Parteien in Bezug auf den geregelten Gegenstand, vor.
Diese Bedingungen werden im weitest zulässigen gesetzlichen Rahmen umgesetzt.
Europäische Nutzer
Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen nichtig, ungültig oder unwirksam sein oder werden, werden sich die Parteien bemühen, in freundschaftlicher Weise eine gültige und wirksame Bestimmung zu finden, die die nichtige, ungültige oder unwirksame Bestimmung ersetzt.
Falls innerhalb der genannten Fristen keine Einigung erzielt wird und dies nach geltendem Recht zulässig oder vorgesehen ist, wird die nichtige, ungültige oder unwirksame Bestimmung durch die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen ersetzt.
Unbeschadet des Vorstehenden führt die Nichtigkeit, Ungültigkeit oder Unwirksamkeit einer bestimmten Bestimmung dieser Bedingungen nicht zur Nichtigkeit der gesamten Vereinbarung, es sei denn, die nichtigen, ungültigen oder unwirksamen Bestimmungen im Rahmen der Vereinbarung sind wesentlich oder von einer solchen Bedeutung, dass die Parteien den Vertrag nicht geschlossen hätten, wenn sie gewusst hätten, dass die Bestimmung ungültig sein würde, oder in Fällen, in denen die verbleibenden Bestimmungen eine unzumutbare und inakzeptable Belastung für eine der Parteien darstellen würden.
Anwendbares Recht
Die Bedingungen unterliegen dem Recht des Ortes, an dem der Eigentümer seinen Sitz hat, wie im entsprechenden Abschnitt dieses Dokuments angegeben, ungeachtet der kollisionsrechtlichen Bestimmungen.
Ausnahme für europäische Verbraucher
Ungeachtet des Vorstehenden gilt jedoch: Wenn der Nutzer als europäischer Verbraucher handelt und seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Land hat, dessen Recht ein höheres Verbraucherschutzniveau vorsieht, hat dieses höhere Schutzniveau Vorrang.
Gerichtsstand
Die ausschließliche Zuständigkeit für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit den Bedingungen ergeben, liegt bei dem Gericht am Sitz des Eigentümers, wie im entsprechenden Abschnitt dieses Dokuments angegeben.
Ausnahme für europäische Verbraucher
Das Vorstehende gilt nicht für Nutzer, die als europäische Verbraucher oder als Verbraucher mit Wohnsitz in der Schweiz, Norwegen oder Island handeln.
Streitbeilegung
Freundschaftliche Beilegung von Streitigkeiten
Nutzer können etwaige Streitigkeiten an den Eigentümer melden, der versuchen wird, sie freundschaftlich beizulegen.
Unbeschadet des Rechts der Nutzer, den Rechtsweg zu beschreiten, werden Nutzer bei Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Nutzung dieser Website oder dem Dienst gebeten, den Eigentümer unter den in diesem Dokument angegebenen Kontaktdaten zu kontaktieren.
Der Nutzer kann eine Beschwerde an die in diesem Dokument angegebene E-Mail-Adresse des Eigentümers richten, wobei eine kurze Beschreibung und gegebenenfalls die Einzelheiten der betreffenden Bestellung, des Kaufs oder des Kontos beigefügt werden sollten.
Der Eigentümer wird die Anfrage unverzüglich und innerhalb von 15 Tagen nach Erhalt bearbeiten.
Plattform zur Online-Streitbeilegung für Verbraucher
Die Europäische Kommission hat eine Online-Plattform für die alternative Streitbeilegung eingerichtet, die die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten im Zusammenhang mit Online-Verkaufs- und Dienstleistungsverträgen erleichtert.
Daher kann jeder europäische Verbraucher diese Plattform nutzen, um Streitigkeiten aus online geschlossenen Verträgen beizulegen. Die Plattform ist hier verfügbar.